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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15   

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https://dejure.org/2016,29253
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 (https://dejure.org/2016,29253)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 (https://dejure.org/2016,29253)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 2016 - L 11 KA 78/15 (https://dejure.org/2016,29253)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung; Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung; Angemessene Erhöhung des Auffangstreitwertes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertfestsetzung; Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung; Angemessene Erhöhung des Auffangstreitwertes

  • rechtsportal.de

    SGG § 197a Abs. 1 S. 1
    Streitwertfestsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 11 B 7/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15
    Der Senat hat mehrfach ausgeführt, dass der Auffangstreitwert in auf Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung geführten Rechtsstreiten in der Regel angemessen zu erhöhen ist, weil eine Zweigpraxis vornehmlich nicht überwiegend aus altruistischen Gründen, sondern zwecks Gewinnerzielung betrieben werden soll (u.a. Beschluss des Senats vom 17.12.2009 - L 11 B 7/09 KA - m.w.N.).

    Dazu wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 17.12.2009 a.a.O. verwiesen:.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15
    Denn die Begründung hierfür beschränkt sich auf einen schlichten Hinweis darauf, der Spruchkörper folge den Empfehlungen des Streitwertkatalogs (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 - LSG Hessen, Beschluss vom 19.12.2008 L 4 KA 106/08 ER - SG Marburg, Urteil vom 09.04.2008 - S 12 KA 93/08 ER -).
  • LSG Hessen, 19.12.2008 - L 4 KA 106/08

    Anspruch auf Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15
    Denn die Begründung hierfür beschränkt sich auf einen schlichten Hinweis darauf, der Spruchkörper folge den Empfehlungen des Streitwertkatalogs (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 - LSG Hessen, Beschluss vom 19.12.2008 L 4 KA 106/08 ER - SG Marburg, Urteil vom 09.04.2008 - S 12 KA 93/08 ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 34/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15
    Der Katalog ist ohnehin unvollständig und damit wenig brauchbar, wenn lediglich punktuelle Entscheidungen zu einzelnen Komplexen aufgegriffen werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2006 - L 10 B 34/06 KA -).
  • SG Marburg, 09.04.2008 - S 12 KA 93/08

    Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung - Medizinisches Versorgungszentrum -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15
    Denn die Begründung hierfür beschränkt sich auf einen schlichten Hinweis darauf, der Spruchkörper folge den Empfehlungen des Streitwertkatalogs (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08 - LSG Hessen, Beschluss vom 19.12.2008 L 4 KA 106/08 ER - SG Marburg, Urteil vom 09.04.2008 - S 12 KA 93/08 ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17

    Vertragsarztrecht; Beschwerde; Streitwertfestsetzung in

    Soweit die Beschwerdeführerin auf den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (abgedruckt für 2009 z.B. bei Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, S. 1627 ff.) Bezug nimmt, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dieses von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte verantwortete und als "Empfehlung" titulierte Werk mit Art. 97 Abs. 1 GG i.V.m. § 25, 26 Deutsches Richtergesetz kollidiert und insoweit rechtswidrig sein dürfte (hierzu Senat, Beschluss vom 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 - Beschluss vom 27.07.2010 - L 11 B 16/09 KA ER - vertiefend Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 3. Auflage, 2017, § 21 Rn. 170 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
    Soweit der Beschwerdeführer auf den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (abgedruckt für 2009 z.B. bei Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, S. 1627 ff.) Bezug nimmt, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dieses von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte verantwortete und als "Empfehlung" titulierte Werk mit Art. 97 Abs. 1 GG i.V.m. § 25, 26 Deutsches Richtergesetz kollidiert und insoweit rechtswidrig sein dürfte (hierzu Senat, Beschluss vom 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 - Beschluss vom 27.07.2010 - L 11 B 16/09 KA ER - vertiefend Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 3. Auflage, 2017, § 21 Rn. 170 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 71/16

    Verlegung eines Vertragsarztsitzes; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

    Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist dieser Zeitraum auf ein Jahr zu reduzieren (hierzu Beschlüsse vom 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 -, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER -, 30.03.2015 - L 11 KA 94/14 B ER, L 11 KA 13/15 ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 11 KA 66/17

    Streitwertbeschwerde

    Soweit die Beschwerdeführerin auf den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (abgedruckt für 2009 z.B. bei Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, S. 1627 ff.) Bezug nimmt, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dieses von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte verantwortete und als "Empfehlung" titulierte Werk mit Art. 97 Abs. 1 GG i.V.m. § 25, 26 Deutsches Richtergesetz kollidiert und insoweit rechtswidrig sein dürfte (hierzu Senat, Beschluss vom 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 - Beschluss vom 27.07.2010 - L 11 B 16/09 KA ER - vertiefend Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 3. Auflage, 2017, § 21 Rn. 170 m.w.N.).
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